Anwaltskanzlei
Rechtsanwalt Hendrik Hupfer

2017-05-17

Amtslöschung eines Vereins wegen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen eingetragenen Vereinen ihre Löschung im Vereinsregister angedroht bzw. umgesetzt wird oder neugegründete Vereine erst gar nicht im Vereinsregister eingetragen werden, weil sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten.

Eine solche Löschung war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Der beteiligte Verein betreibt Kindertagesstätten und war bereits seit längerer Zeit im Vereinsregister als Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt, eingetragen und war auch vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt worden. Das zuständige Amtsgericht Charlottenburg leitete ein Amtslöschungsverfahren gegen den Verein ein, weil er wirtschaftlich tätig sei. Hiergegen wehrte sich der Verein.

Der Bundesgerichtshof hat diesen Fall zum Anlass genommen, die Voraussetzungen für eine Amtslöschung noch einmal darzulegen. Voraussetzung einer Löschung ist, dass der Zweck des Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Das ist aber dann unschädlich, wenn der Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet ist und deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg fällt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt dabei der Anerkennung als gemeinnütziger Verein eine entscheidende Indizwirkung zu. Denn diese Anerkennung indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber den gemeinnützigen Verein als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen hat. Der als gemeinnützig anerkannte Verein zielt im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.

Das ist bei dem beteiligten Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten nicht der Fall. Zwar handelte es sich im zu entscheidenden Fall  bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies und auch der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen Kindertagesstätten steht dem Nebenzweckprivileg aber nicht entgegen.  Insbesondere könne auch aus dem Umfang des Geschäftsbetriebs kein Schluss gezogen werden, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Zweck zu- bzw. untergeordnet ist. Da ein Verein nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, kann ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen.

Das Löschungsverfahren ist eingestellt worden.